Verkehrsrecht/Kfz-Haftpflicht: Wer nicht will, braucht „innerorts“ keinen Helm zu tragen

Picture

Fahrradfahrer sind nicht verpflichtet, "auf einer innerstädtischen Straße" einen Helm zu tragen. Verunglücken sie dabei unverschuldet, etwa weil sie von einem Auto angefahren wurden, so darf die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers den Schadenersatz nicht um einen Mitverschuldensanteil (hier geschehen in Höhe von 20 %) kürzen. Das hat der Bundesgerichtshof grundsätzlich entschieden. Begründung: Für Radfahrer sei das Tragen eines Schutzhelms nicht gesetzlich vorgeschrieben.

Zwar könne einem Geschädigten auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein, wenn er "diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt". Ein entsprechend zu verlangendes Verkehrsbewusstsein habe es jedoch zum Zeitpunkt des hier zu beurteilenden Unfalls "noch nicht gegeben". 2011 hätten innerorts nur elf Prozent der Radler einen Schutzhelm getragen. "Inwieweit in Fällen sportlicher Betätigung des Radfahrers das Nichtragen eines Schutzhelms ein Mitverschulden begründen kann" sei nicht zu entscheiden gewesen. (BGH, VI ZR 281/13) (Wolfgang Büser/dpp-AutoReporter)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.